Schweres Erdbeben im Osten der Türkei fordert bislang 35 Opfer

Oppositionelle bemängeln angebliche missbräuchliche Verwendung der Erdbebensteuern

Am 24.01.2020 ereignete sich in Elazığ und Malatya ein schweres Erdbeben der Stufe 6.8, bei dem nach letzten amtlichen Angaben 35 Menschen ihr Leben verloren. Tausende wurden verletzt und 32 Menschen so schwer, dass sie auf Intensivstationen betreut werden. Rettungsmannschaften starteten praktisch unmittelbar nach dem Beben mit Suchmannschaften, schwerem Gerät, Erdbeben-Suchhunden und etlichen anderen Hilfsangeboten in die Region.

Innerhalb kürzester Zeit wurden 45Menschen lebend aus den Trümmern gerettet, es wurden Schulen, Turnhallen, Moscheen und auch Firmengebäude als vorübergehende Unterkünfte in den eisigen Nächten geöffnet, mobile Küchen gaben Essen und heissen Tee aus und eine Welle der Hilfsbereitschaft lief an. Viele Menschen mit Mietwohungen bieten derzeit auf Twitter ihre verfügbaren Wohnungen kostenfrei für Erdbebenopfer an, teilweise erklären sie, dass  auch Wasser, Strom und Gasrechnung für einen bestimmten Zeitraum übernommen würden.
Allerdings gibt es auch Stimmen, die sich darüber mokierten, dass der Rote Halbmond einen Spendenaufruf gestartet hatte und um Geldspenden bat. Teilweise wurde behauptet, die Steuer sei in Prachtbauten der Regierung geflossen oder in andere dunkle Kanäle. Dabei wird auch gerne vergessen, dass bei dem großen Erdbeben 1999 weder Gerät noch Mannschaften vorhanden waren und unzählige Überlebende unter den Trümmern vergeblich auf Rettung warteten. Teilweise wochenlang blieben die Toten unter den eingestürzten Häusern… Spendengelder aus dem Ausland hatte die damalige Regierung dazu verwendet, ausstehende Bematengehälter zu zahlen. Bei den Opfern der Erdbebenkatastrophe kam lange nichts an.

Das regierungskritische oppositionelle Webportal odatv, das sich auch des öfteren um Objektivität bemüht, veröffentlichte daraufhon folgende Berechnung, wohin die eingenommenen 65 Milliarden TL über die Jahre geflossen sind (eigene Übersetzung):

Nach dem Aufruf des Roten Halbmonds wurde in sozialen Medien die Frage aufgebracht, was mit den seit 2000 erhobenen Erdbebensteuern  geschah.Die Special Communication Tax (SCT), die ursprünglich nur für ein Jahr in Kraft trat, um die Schäden des Erdbebens am 26. November  1999 zu beheben, wurde kontinuierlich weiter erhoben. Mit der SCT  wurden zwischen 2004 und 2018 60,6 Milliarden Lira eingenommen.

Während die Debatte um die Erdbebensteuer, die nach dem “Hilfe” -Aufruf des Roten Halbmonds aufkam, schrieb Dilek Güngör, der Autor der Sabah-Zeitung, der für seine Nähe zu Präsident Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak bekannt ist, einen Brief mit dem Titel “Hier ist die Adresse der Erdbebensteuer”.

Dilek Güngör argumentierte, dass TOKI mit dem fraglichen Geld 80.000 permanente Wohnungen gebaut wurden und sagte:

“Nach dem Erdbeben in Elazig stand die” Erdbebensteuer “wieder auf der Tagesordnung. Mit diesem Geld produzierte TOKI 80.000 ständige Wohnungen, die für Erdbebenopfer 110 Milliarden TL kosteten. 35 Milliarden TL wurden für den Stadtumbau ausgegeben.  Nach der Erdbebenkatastrophe in Elazig und Malatya standen erneut Erdbebensteuern auf dem Programm.

STEUEREINNAHMEN 65 MILLIARDEN TL

Nach dem Marmara-Erdbeben im Jahr 1999 wurde die Erdbebensteuer mit dem Gesetz Nr. 4481 von der Koalitionsregierung von DSP, ANAP, MHP, unter dem Premierministerium von Bülent Ecevit ins Leben gerufen. Zu diesem Zeitpunkt wurden für das Erdbeben vorübergehend einige zusätzliche Steuern erhoben. Für Mobiltelefongespräche und Einrichtungsgebühren wurde eine spezielle Kommunikationssteuer von 25 Prozent (Special Communication Tax, SCT) erhoben. Die Steuer sollte ursprünglich bis   31. Dezember 2000 erhoben werden, wurde dann aber zweimal verlängert und im Jahr 2003 in eine unbefristete umgewandelt. Im Rahmen des Gesetzes wurden im Jahr 2000 2,6 Milliarden TL aus Erdbebensteuern eingenommen, aus Erdbebensteuern zwischen 1999 und 2003 7,2 Milliarden TL. Davon entfielen 4,3 Milliarden TL auf andere Steuern als SCT. In den Jahren 1999-2019 wurden aus dem SCT rund 65 Milliarden TL generiert. Der SCT, der bei seiner erstmaligen Veröffentlichung mit 25 Prozent angewandt wurde, wurde 2018 auf 7,5 Prozent gesenkt. ”

Das Geld, das unter dem Namen Erdbebensteuer eingenommen wird, wird für viele Bereiche ausgegeben, von Wohnraum über Infrastrukturinvestitionen bis hin zur Unterstützung des Stadtumbaus. Nach zwei Erdbeben im Jahr 1999 in der Türkei, Istanbul, Kocaeli, Yalova, Sakarya, Düzce und Bolu wurden 42.587 dauerhafte Wohnungen, Kanalisation, Straßen und  Krankenhäuser erbaut. Die Gesamtaufwendung für die Beseitigung der Erdbebenschäden und den Ausbau der Infrastruktur in den betroffenen Gebieten betrug 103 Milliarden TL. So wurden seit 1999 vom Staat für die Bürger des Erdbebens dauerhaft 80.321 Wohnungen gebaut und 110 Milliarden TL ausgegeben. ”

Dilek Güngör hat in ihrem Artikel folgende Aussagen gemacht:

Das Ministerium für Umwelt und Urbanisierung hat begonnen, die Bürger in diesem Zusammenhang zu unterstützen. Menschen, die ihre Häuser für den städtischen Umbau zur Verfügung gestellt haben, erhalten Mietbeihilfen, damit sie in dieser Zeit nicht zu Opfern werden. Die Regierung gewährt auch Zinsbeihilfen für Abbruch- und Baudarlehen. Die Ausgaben für Hilfe, Zuschüsse, Zinsen und Enteignungsbeihilfen belaufen sich auf 17 Milliarden TL, die Zahl der durch TOKİ im Rahmen des Stadtumbaus produzierten Häuser auf 149.763. Die Gesamtausgaben für den Stadtumbau belaufen sich auf 17,5 Milliarden TL. Das State Management Directorate (AFAD) verfügt ebenfalls über 49.000 Wohninvestitionen.

ERDBEBEN IN BİNGÖL 2003: Nach dem Erdbeben der Stärke 6,4 am 1. Mai 2003 realisierte TOKİ 19 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 110 Mio. TL. Es entstanden 2.857 Wohnungen, Grundschule, Gymnasium, Kläranlage, Moschee und Polizeistation in der Region.

ERDBEBEN VAN-ERCİŞ 2011: Nach zwei Erdbeben der Stärke 7,2 und 5,6 wurden in Van 17,222 Häuser gebaut.

KÜTAHYA-ERDBEBEN 2011: Nach dem Erdbeben der Stärke 5,9 wurden im Simav-Distrikt in Kütahya 1.000 Häuser gebaut. TOKİ hat auch einen Kindergarten, eine Grundschule, ein Gymnasium und eine Werkstatt sowie ein öffentliches Bildungszentrum gebaut.

ERDBEBEN AFYON-DİNAR 2016: Im Jahr 2016 wurden in Afyon-Dinar 784 permanente Wohneinheiten  errichtet, die als Ersatz für beim Erdbeben beschädigte Gebäude dienten.

ERDBEBEN MANİSA 2020: Nach dem Erdbeben der Stärke 5,4 in Manisa wurden in jüngster Zeit schwer beschädigte Gebäude abgerissen. Den Bürgern wird zunächst eine halbe Notstandsentschädigung in Höhe von 10.000 und insgesamt 21.000.500 Lira gewährt. Es wurden 2.000.000, insgesamt 6.000.000 Zertifikate für leicht beschädigte Bauwerke verschickt. ”

Übersetzt aus dem regierungskritischen Portal https://odatv.com/bakan-albayrakin-gazetesi-deprem-vergisi-nereye-gitti-sorusunu-boyle-yanitladi-26012024.html

Aktuell wurden folgende Zahlen zu den Hilfsangeboten von der Regierung bekannt gegeben: 
In der Erklärung wurde angegeben, dass 3.733 Mitarbeiter, 555 Fahrzeuge, 19 Such- und Rettungshunde und 5 Flugzeuge an den in der Erdbebenregion durchgeführten Rettungsmaßnahmen beteiligt waren.
Während die Baumaschinen unter der Koordination von AFAD (dem Türkischen Katastrophenschutz) vergeben werden, werden in der Region keine anderen Baumaschinen als die der AFAD-Koordination betrieben. AFAD hat 152 Lastwagen mit 7.550 Familienzelten, 400 Mehrzweckzelten, 11.532 Betten, 18.720 Decken und 524 Kissenwäschesets in die Region geschickt.
Der Türkische Roter Halbmond entsandte  276 Mitarbeiter, 55 Fahrzeuge, 7 Catering-Fahrzeuge, 1 Einheit zur Betreuung von Kindern, 4 mobile Küchen und 2 Feldküchen-Kits, 15.875 Decken, 579 Betten, 1563 Heizgeräte, 2.500 Zelte, Er versandte 193.420 kg Mehl und 3.200 Lebensmittelpakete. Es wurden 17.000 warme Mahlzeiten, 57.000 Suppen, 13.000.550 Tassen Tee, 6.275 Wasser, 6.495 Brot, 6.286 Schachteln Verpflegungsbedarf, 1251 Decken, 1211 Heizungen, 23 Zelte und 286 Betten verteilt.”


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