Den sozialen Medien geht es steuerlich an den Kragen

In den letzten Tagen gab es große Aufregung über die geänderten Nutzungsbedingungen, viele Nutzer haben unnötige Texte geteilt in der Hoffnung, Facebook&co die Nutzung ihrer Daten zu untersagen. Vor allem ging es aber um die Nutzung der Userdaten zu Werbezwecken. Eine Lücke in der türkischen Datenschutzverordnung machte das möglich. Die junge und sehr internet-affine Bevölkerung der Türkei ist ein wichtiger Kundenkreis, doch nun müssen sich soziale Medien in der Türkei auf andere Gesetze einstellen.

Die Große Nationalversammlung der Türkei (Parlament), die Generalversammlung hat die “Verordnung über Veröffentlichungen im Internet der Dinge und die durch das vorgeschlagene Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung begangenen Veröffentlichungen” verabschiedet. Das am 1. Oktober in Kraft getretene Gesetz für Anbieter sozialer Netzwerke, die täglich auf mehr als eine Million in der Türkei zugreifen, muss hier nun einen Vertreter haben.

Bisher wurden Social-Media-Kanälen, die dies nicht tun, große finanzielle Sanktionen auferlegt. In der Türkei wurden Unternehmen, die sich nicht bereit erklären, eine Repräsentanz zu eröffnen (für jedes Unternehmen separat), mit einer Geldstrafe von insgesamt 40 Mio. TL belegt. Doch die Türkei hat noch eine stärkere Waffe, um diese Unternehmen zur Steuerzahlung im Land zu zwingen, bisher aber mit mäßigem Erfolg.

Es kommt ein Werbeverbot

Jetzt ist ein Werbeverbot auf dem Weg, das diese Unternehmen stärker betreffen wird. Ab dem 19.01. dürfen die Unternehmen in der Türkei keine Werbung mehr schalten, wenn sie sich nicht zumindest mit der Einrichtung einer Niederlassung im Land einverstanden erklären und die notwendigen Schritte unternehmen.

Nach dem Werbeverbot wird die Bandbreite von Unternehmen, die keine Vertreter ernennen können oder wollen, reduziert, was einen erheblichen Schlag bedeuten wird. Zu den Delegationen in der Türkei zu Beginn der Unternehmen gehören Twitter und Instagram.