Faktencheck zur geplanten BTK-Mobilfunk-Neuregelung (Stand: 04.12.2025) Worum geht’s wirklich?

Aktuell handelt es sich nicht um bereits geltendes Recht, sondern um einen Gesetzesentwurf, der im Parlament noch im Verfahren ist (u. a. Ausschuss/Kommission). 

Viele Social-Media-Posts klingen, als wäre „morgen alles aus“ – das ist (noch) nicht der Fall. Aber der Entwurf ist so gebaut, dass er später sehr spürbar werden kann, vor allem für ausländische Nutzergruppen.

1) Kern der Reform: SIM-Registrierung wird „hart“ an verifizierbare Identität gekettet (nicht nur für Ausländer, sondern generell für alle)

Der Entwurf zielt auf „offene/gefälschte“ Leitungen, die für Betrug usw. genutzt werden. Dafür wird die Registrierung verschärft:

• Abos *) sollen nur noch mit Identitätsnachweis möglich sein, der elektronisch verifizierbar ist.
• Wenn das Dokument nicht elektronisch verifizierbar ist, sollen Betreiber die Identität zusätzlich absichern/prüfen, z.B. über biometrische Merkmale (Gesicht/Fingerabdruck-Zusammenfassung) oder über verifizierende Passwörter/Codes (u. a. e-Devlet-Passwort oder Dokument-PIN) – Details legt die Behörde fest.  

Klartext: „Nur ein Papier-Pass reicht immer“ wird als Prinzip schwächer. Wie genau Shops/Betreiber das praktisch abwickeln, wird entscheidend – und hängt am Ende von den Umsetzungsregeln ab.

2) Regelmäßige Kontrollen: Betreiber sollen Abos „durchchecken“

Im Entwurf steht, dass Betreiber periodisch (alle drei Monate) prüfen sollen, ob ein Anschluss noch „legitim“ aktiv sein darf – u. a. bei Tod, Ende juristischer Personen und auch bei Fällen, in denen Ausländer kein rechtmäßiges Aufenthaltsrecht mehr haben. Gelingt die Bestätigung nicht, droht Abschaltung. 

Praxisrisiko für Residenten: Wenn dein Aufenthaltstitel abläuft/verlängert wird und Daten nicht sauber nachlaufen, kann das künftig schneller zu Sperren führen (vor allem bei Nummern, die überall als 2-Faktor-Login hängen).

3) Ausländer-Regelung: Update-Pflicht + Abschaltung nach Fristende

Für ausländische natürliche Personen wird im Entwurf eine Pflicht zur Aktualisierung/Anpassung der Bestands-Abodaten angelegt. Wer nicht fristgerecht beantragt/aktualisiert oder dessen Identität nicht bestätigt werden kann, dessen Leitung soll innerhalb eines Monats nach Ablauf der Antragsfrist getrennt werden. 

Wie lang ist diese Antragsfrist? In Medienberichten werden hier 6 Monate genannt. 

Wichtig aus Compliance-Sicht: Die von mir eingesehene Begründung bestätigt das „+ 1 Monat“-Abschaltprinzip, die konkrete Länge der Antragsfrist steht jedoch typischerweise im Übergangs-/Umsetzungsartikel; dafür musst du bei finalem Gesetz die genaue Normfassung prüfen (weil sich gerade solche Fristen im Verfahren noch ändern können). 

4) „Spezielle Nummern“ für Ausländer: Ja – aber (noch) ohne Details

Der Entwurf sieht vor, dass für ausländische Nutzer eigene Regeln zur Nummernzuteilung und Nutzung kommen – wie genau, soll die Behörde festlegen.  Das kann (muss aber nicht) in Richtung spezieller Nummernblöcke/Marker laufen. Das ist derzeit eher eine wahrscheinliche Auslegung, nicht als technische Ausgestaltung festgeschrieben.

5) Limits: Anzahl SIMs pro Person & pro Gerät – BTK bestimmt

Der Entwurf schafft die Basis, dass die Behörde Obergrenzen festlegt:

• Wie viele Mobilfunk-Leitungen eine Person/ein Unternehmen haben darf
• und auch wie viele Leitungen mit demselben Gerät in einem Zeitraum nutzbar sind.  

Das ist unter Umständen ein Problem für Leute mit Dual-SIM-Setups, Familien-Konstellationen, Firmenhandys und „ich hab noch drei Backup-SIMs“.

6) Timing: nicht „sofort“, aber mit eingebautem Vorlauf

Im Entwurf steht, dass zentrale Teile erst 6 Monate nach Veröffentlichung in Kraft treten sollen (damit Betreiber technisch nachrüsten).  Wenn danach zusätzliche Antragsfristen laufen, entsteht realistisch ein mehrstufiger Countdown (Inkrafttreten → Updatefenster → Abschaltung „+ 1 Monat“).

7) Bußgelder: Vorsicht bei der Zuordnung (Betreiber vs. Nutzer)

In Berichten ist von bis zu 20.000 TL die Rede. 

Was man aus dem belegten Text sicher sagen kann: Der Entwurf arbeitet mit Verwaltungsstrafen und Betreiberpflichten; die klare Stoßrichtung ist starke Haftung/Verantwortung auf Betreiber-Ebene (Registrierung, Checks, Abschaltungen).  

Was man hier nicht als faktisch gesichert bestätigen kann (Stand 04.12.25): Dass „ein türkischer Registrant automatisch 20.000 TL Strafe bekommt, wenn ein Ausländer seine SIM nutzt“ – diese Aussage kursiert, ist aber in den von mir gesichteten offiziellen Auszügen nicht als eindeutige, direkte Nutzerstrafe belegt. (Das schließt nicht aus, dass es in der finalen Fassung/anderen Normen Sanktionen gibt – aber als Faktencheck muss das sauber getrennt werden.)

Risikobewertung  für ausländische Nutzergruppen

Höchstes Risiko: Ausländer mit Aufenthalt (İkamet) + stark digitaler Alltag

• Risiko Leitungsverlust durch nicht aktualisierte/ nicht bestätigte Identität nach Fristende
• Risiko Chaos bei 2FA (Bank, e-Devlet, WhatsApp, Mail-Konten, Versicherungen) bei Abschaltung
• Risiko bei Ablauf/Wechsel Aufenthaltsstatus, wenn Betreiber-Checks greifen

Mittleres Risiko: Langzeit-Touristen / Saisonaufenthalte

• Risiko, dass „Tourist-SIM + später doch länger bleiben“ in eine Update-/Verifikationspflicht läuft
• Risiko durch Limits (Mehrfach-SIM, Router-SIM, Zweitgerät)

Sonderfall: Nutzung einer auf andere Person registrierten SIM

• Auch wenn eine konkrete „20.000 TL Nutzerstrafe“ hier nicht sicher belegt ist: Das Setup ist künftig operativ fragil (Verifikation, Datenabgleich, Abschaltlogik) und im Ernstfall rechtlich ungemütlich (Zurechnung/Ermittlungen laufen regelmäßig über den registrierten Anschlussinhaber).

Was kann man konkret vorbereiten, um auf der sicheren Seite zu sein? 

1. Inventur: Welche Nummern nutzt du wofür (Banking-2FA, e-Devlet, Business, Familie)?
2. Vertrag prüfen: Auf wessen Namen ist die SIM wirklich registriert? (Shop/Vertrag)
3. Residenten: Sorge dafür, dass deine Nummer mit deinem aktuellen Status/deiner Identität konsistent ist (und nach Verlängerung/Wechsel zeitnah aktualisiert werden kann).
4. Redundanz bauen: 2FA-Backups (Authenticator-App, Backup-Codes, zweite Kontaktmethode), bevor irgendwas gesperrt wird.

Abgrenzung: SIM-Regeln ≠ IMEI-Registrierung

Die IMEI-Regeln betreffen das Gerät, nicht die SIM. Laut BTK-MCKS-FAQ können Geräte 120 Tage ohne Registrierung genutzt werden; danach droht eine Sperre für Kommunikation, wenn nicht registriert.

*)

Was ist für Prepaid-Karten geplant?

• Auch bei Prepaid wird in der Praxis ein Abonnement/Registrierungsverhältnis angelegt (nur eben ohne monatliche Rechnung). Das siehst du sogar in Betreiberformularen: Türk Telekom führt im „Abonelik“-Dokument explizit Faturalı Hat und Ön Ödemeli Hat.

• „Abonelik“ ist außerdem im Verbraucherrecht/Regelwerk bewusst breit gefasst (laufende Dienstleistung, regelmäßige Nutzung).

Nach dem derzeit öffentlich beschriebenen Entwurfsstand werden die neuen Regeln nicht auf Verträge beschränkt, sondern betreffen mobile Nummern allgemein – also auch Prepaid: Betreiber sollen keine neuen Lines mehr auf Basis von Identitätsdokumenten eröffnen dürfen, die nicht elektronisch verifizierbar sind; zudem wird eine Verifizierung über biometrische Daten (Gesicht/Fingerabdruck) oder verifizierten digitalen Identitätscode genannt.

1.  Ausländer: Umstellung/Update für bestehende Lines (typisch: Prepaid):
   Für ausländische Nutzer wird eine 6-Monats-Frist zur Anpassung/Antragstellung berichtet; wer nicht aktualisiert oder nicht verifiziert werden kann, dessen Line soll 1 Monat nach Fristende getrennt werden.

2. Ausländer ohne e-Verifizierungsmöglichkeit:
   In mehreren Berichten steht, dass der Betreiber dann Identität/Biometrie über die Göç İdaresi verifizieren lassen soll (Diplomaten ausgenommen)

Aufgrund der besseren Aufteilung wurde für die Erstellung des Artikels KI genutzt.

Offizielle Quellen (Türkei):

• TBMM (Türkisches Parlament) – Tutanak / Sitzungsunterlagen (PDF) tbmm.gov.tr

• TBMM – Gesetzestext „5809 Elektronik Haberleşme Kanunu“ (PDF) www5.tbmm.gov.tr

• Ulaştırma ve Altyapı Bakanlığı (UAB) – 5809 Gesetzestext (PDF-Host des Ministeriums) uab.gov.tr

• MCKS (BTK) – Offizielle FAQ: 120-Tage-Regel / Gerätesperre bei ausländischen Geräten mcks.gov.tr

• MCKS (BTK) – Offizielle Systemseite „Kayıt ve Eşleştirme / Kayıt Yöntemleri“ mcks.gov.tr

• e-Devlet (turkiye.gov.tr) – Offizielle e-Devlet-Login-/Verifizierungsmethoden (Passwort, e-Signatur, Mobile Signatur, etc.) turkiye.gov.tr

• e-Devlet (turkiye.gov.tr) – BTK „e-Kayıt Başvurusu Onay İşlemleri“ (Verweis auf Identitätsprüfungs-Regelwerk) turkiye.gov.tr

• e-Devlet (turkiye.gov.tr) – BTK IMEI-/Registrierungsrechte-Abfrage turkiye.gov.tr

• T.C. Ticaret Bakanlığı (Verbraucherportal) – „Abonelik Sözleşmeleri Yönetmeliği“ (PDF) tuketici.ticaret.gov.tr

• Aile ve Sosyal Hizmetler Bakanlığı – Mevzuatseite zum Elektronik-Kommunikationsgesetz (5809)