In einer TV-ansprache hat Staatspräsident Erdoğan sich heute erstmals nach dem Ausbruch der Pandemie an das türkische Volk gewandt und umfangreiche Hilfsmaßnahmen verkündet. Aufgrund einer restriktiven Einreisesperre ist der Tourismus in allen Bereichen fast völlig zum Erliegen gekommen. Auch andere Bereiche der Wirtschaft, die mit dem Ausland vernetzt sind, werden derzeit hart von den Maßnahmen getroffen. Bereits seit mehreren Wochen werden in den Städten die öffentlichen Einrichtungen, Moscheen, Ämter, Schulen und öffentlichen Verkehrsmittel intensiv desinfiziert. Seit letztem Freitag sind alle Schulen und Universitäten geschlossen, ebenso wie Moscheen, Kirchen und auch Vergügungsstätten. Eine Ausgangssperre besteht zur Zeit nicht, Hamsterkäufe werden nur vereinzelt beobachtet. Mit Stand vom 17.03.2020 23:45 Uhr wurden 98 Infektionen und ein Todesopfer, ein 89jähriger Mann, gemeldet. Mit einer erheblichen Dunkelziffer wird gerechnet.
Es besteht derzeit kein Engpass bei Masken und Desinfektionsmitteln, Menschen über 65 sollen diese kostenfrei von ihrer Krankenversicherung erhalten.
Die wichtigsten Punkte des Hilfsprogramms sind wie folgt:
- Für die Sektoren Einzelhandel, Einkaufszentrum, Eisen-Stahl, Automobil, Logistik-Transport, Kino-Theater, Unterkunft, Lebensmittel, Getränke, Textilbekleidung und Event-Organisation werden die fälligen Zahlungen der Quellen- und Mehrwertsteuer für April-, Mai- und Juni um 6 Monate verschoben.
- Die Erhebung der geplanten “Bettensteuer” wird auf November 2020 verschoben
- Die Zahlung von Umsatzsteuern für Hotelmietverträge für April, Mai und Juni wird um 6 Monate verschoben.
- Im Inlandsluftverkehr senken wir den Mehrwertsteuersatz für 3 Monate von 18 Prozent auf 1 Prozent.
- Darlehens- und Zinszahlungen der Unternehmen, deren Cashflows sich verschlechtert haben, werden um mindestens 3 Monate verschoben und gegebenenfalls zusätzliche finanzielle Unterstützung geleistet.
- Exportfirmen werden bei der Bestandsfinanzierung unterstützt, um die Kapazitätsauslastung während der vorübergehenden Verlangsamung der Exporte aufrechtzuerhalten.
- Klein- und Mittelbetriebe haben die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen ihre Kapital- und Zinszahlungen der Darlehensverbindlichkeiten für April, Mai und Juni um 3 Monate ohne Zinsen zu verschieben.
- Das Limit des Kreditgarantiefonds wird von 25 Milliarden Lira auf 50 Milliarden Lira erhöht, um KMU mit Liquiditätsbedarf und Sicherheitendefizit zu unterstützen, da die Priorität der Kredite durch die Entwicklungen negativ beeinflusst wird.
- Die Einführung von Sozialkreditpaketen unter günstigen und vorteilhaften Bedingungen für Bürger wird gefördert.
- Die Finanzierungsmöglichkeit von Wohnungen bis 500.000 TL wird von 80 auf 90 Prozent erhöht und die Mindestanzahlung auf 10 Prozent gesenkt.
- Mit den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus stellen wir sicher, dass Unternehmen, die im April, Mai und Juni in Verzug geraten sind, “höhere Gewalt” als Notiz in ihrem Kreditregister erhalten.
- Fristen für bestimmte Zahlungsverpflichtungen werden um 3 Monate verschoben
- Die Mindestlohnunterstützung wird fortgesetzt.
- Die Mindesthöhe der Rente wird auf auf 1.500 Lira festgesetzt
- Der Feiertagsbonus für Rentner wird bereits Anfang April und nicht erst zum Ende des Ramazans Ende Mai ausgezahlt.
- Für die Unterstützung von edürftigen Familien nach den vom Ministerium für Familien-, Arbeits- und Sozialpolitik festgelegten Kriterien werden zusätzliche 2 Milliarden Lira für die finanzielle Unterstützung zur Verfügung gestellt.
- Um die Kontinuität der Beschäftigung zu gewährleisten, erhöhen wir die 2-monatige Vergütungsfrist auf 4 Monate.
- Die Sozial- und häusliche Gesundheitsdienste starten ein Programm für die Unterstützung und regelmässige Kontrolle für allein lebenden älteren Menschen über 80 Jahre.
Die Bürger werden in den sozialen Medien und im TV aufgerufen, die allgemein bekanntgegebenen Hygienevorschriften zu beachten, soziale Kontakte zu minimieren und nicht in Panik zu verfallen. Das Online-schulprogramm für die türkischen Schüler soll am 26.03. beginnen. Hierfür steht eine App und Zugriff auf ein System auf einer Webseite zur Verfügung und ebenso wird der staatliche Sender TRT ein Schulprogramm starten. Die Bürger werden auf erhebliche Einschränkungen in den nächsten 1,5 – 2 Monaten vorbereitet.
