Durch den massiven Zustrom von Flüchtenden insbesondere aus Syrien, Afghanistan oder Pakistan und die dadurch in einzelnen Brennpunkten und Regionen entstehenden Probleme sieht sich das Innenministerium der Türkei gezwungen, den Zuzug von Flüchtenden generell in bestimmten Stadtvierteln (Mahalle) mehrerer Städte auf maximal 25% der Bevölkerung zu begrenzen. Daneben hat die zuständige Ausländerbehörde bei vorliegen dieser Bedingungen die Möglichkeit, dies auf den Zuzug (ikamet-Erteilung) ALLER Ausländer auszuweiten.
Dies gilt vor allem seit Anfang März in bestimmten Stadtteilen von Istanbul und im Südosten der Türkei, wo der Anteil der syrischen Geflüchteten teilweise den der einheimischen Bevölkerung übertrifft. Selbst wenn Sie eine Eigentumsurkunde haben, ein Unternehmen eröffnen, ein an der Universität eingeschriebener Student sind oder einen türkischen Staatsbürger heiraten, können Ausländer keine Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn die Ausländerquote von 25 % erfüllt ist.
Derzeit betrifft das in der Türkei von 32.125 Stadtvierteln (Mahalle) 782 Stadtviertel insgesamt. Generell gilt aber derzeit, dass vor allem Flüchtende von der Regelung betroffen sind, nicht reguläre Antragsteller:innen aus Ländern ohne Fluchtgründe.
Auf die Frage hin erklärte der Vertreter des Innenministeriums, İsmail Çataklı: „Es gibt Provinzen, die für vorübergehenden Schutz, für internationalen Schutz oder für beides geschlossen sind. Die für die vorübergehende und internationale Schutzregistrierung (Beantragung von ASYL, nicht Ikamet!) geschlossenen Provinzen sind Ankara, Antalya, Aydın, Bursa, Çanakkale, Düzce, Edirne, Hatay, İstanbul, İzmir, Kırklareli, Kocaeli, Muğla, Sakarya, Tekirdağ und Yalova. Er stellte fest, dass es Menschen gab, die mit einem Touristenvisum in die Türkei gekommen seien und eine Zerstörung ihrer Pässe die Identifikation schwierig mache, sodass sie sich als Kriegsflüchtende registrieren lassen konnten.
Çataklı erklärte, dass sie in dieser Angelegenheit mit dem Außenministerium zusammenarbeiten und dass Fingerabdruckgeräte an die Stellen gesendet werden, an denen Visa ausgestellt werden, und sagte: „Wir beginnen damit, Fingerabdrücke in allen Ländern zu nehmen, in denen Visa in Afrika erteilt werden. Das System wurde installiert und getestet. Wir werden Fingerabdrücke auf dem Visumantrag nehmen. Selbst wenn sie ihre Identitätsinformationen zerstört haben, nachdem sie in die Türkei gekommen sind, werden wir anhand ihrer Fingerabdrücke feststellen, wer sie sind. In diesem Sinne denke ich, dass wir den Übergang von regulärer Migration zu irregulärer Migration weitgehend gelöst haben werden“.
