Die türkische Lira ist seit Tagen massiv auf Talfahrt nach mehreren Zinssenkungen durch die Zentralbank. Nach Ankündigungen von Präsident Erdoğan am heutigen Montag Mittag durchbrach der Euro kurzzeitig die 20 TL Grenze, der Dollar überstieg erstmal die 18 TL. Nach der letzten Kabinettssitzung des Jahres änderte sich das schlagartig – noch während der live übertragenen Rede von Erdogan im Anschluss an die Sitzung gingen Euro und Dollar auf Talfahrt.
Bis 20:00 Uhr deutscher (22:00 Uhr türkischer) Zeit verlor der Euro 10,50% an Wert, ab 22.40 Uhr MEZ mehr als 30 Prozent. Während der Dollar/TL-Kurs unter 13 Lira fiel, sank der Euro/TL auf 14,10.Das Gramm Gold, das im Tagesverlauf auf 1,028 Lira gestiegen war, sank ebenfalls auf 775 Lira.
Auslöser waren Ankündigungen von Maßnahmen gegen eine weitere Abwertung durch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Demnach will die Regierung unter anderem Einlagen in Lira gegen Verluste aus Wechselkursschwankungen absichern.
Die existenziellen Probleme vieler Wenigverdiener in der Türkei löst das aber zunächst einmal nicht: Kurz zuvor war eine weitere Erhöhung der Benzin- und Dieselpreise bekannt gegeben worden. Benzin dürfte sich damit über die 12 TL-Grenze bewegen. In den letzten Tagen gab es bei vielen Preisen erhebliche Sprünge nach oben, so verteuerte sich 1 kg Butter in den Discountern von 45 auf 70 TL und 3 kg Joghurt von 20 auf 30 TL.
Vor wenigen Tagen wurde der gesetzliche Mindestlohn ab 01.01.2022 von 2850 TL auf 4250 TL angehoben. Gleichzeitig wurde der Anteil des Versicherungsbeitrags und die Einkommenssteuer (die in der Türkei vom Arbeitgeber getragen werden) gesenkt. Auf die Ergebnisse der heutigen Kabinettssitzung wurde daher mit großer Spannung gewartet.
Die wichtigen Themen aus den Erklärungen von Präsident Erdoğan lauten wie folgt:
- „Wir werden unsere Ziele mit Investitionen, Beschäftigung, Produktion und Export durch 67 strategische Programme verwirklichen. Die Ausgaben des Haushalts 2022 sind im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent gestiegen. Um es in Zahlen auszudrücken, werden die Ausgaben unseres Haushalts 2022 voraussichtlich 1 Billion 751 Milliarden Lira und die Einnahmen 1 Billion 473 Milliarden Lira betragen, was einem Anstieg von 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dementsprechend wird das Primärdefizit mit 38 Milliarden Lira berechnet.
- Im Budget enthalten sind 425 Milliarden Lira für Personal, 69 Milliarden Lira für staatliche Prämienbeiträge an die Sozialversicherungsträger, 128 Milliarden Lira für Waren- und Dienstleistungseinkäufe, 657 Milliarden Lira für laufende Transfers, 290 Milliarden Lira für das Sozialversicherungssystem und 150 Milliarden Lira als lokaler Verwaltungsanteil.
- Im Haushalt wurden wiederum 26 Milliarden Lira für landwirtschaftliche Unterstützung, 23 Milliarden Lira für Abgaben an Institutionen und 148 Milliarden Lira für Investitionsausgaben bereitgestellt.
- „Die Türkei hat eine Wirtschaft, die in den letzten 19 Jahren eine Wachstumsrate von 5,1 Prozent erreicht hat. Obwohl die Bevölkerung unseres Landes von 65 Millionen auf 84 Millionen gestiegen ist, stieg die Beschäftigung von 19 Millionen auf 29 Millionen.“
- Probleme, die nichts mit dem rationalen Funktionieren der Wirtschaft zu tun haben, schaden uns allen. Wir haben zudem Maßnahmen gegen Lagerbestände und überhöhte Preise ergriffen.
- Wir haben den Mindestlohn um 50% auf 4.250 Lira angehoben. Wir haben die Einkommens- und Stempelsteuer abgeschafft. Wir aktivieren viele Pakete unter verschiedenen Rubriken, um Produktion und Beschäftigung zu unterstützen.
- Dem Exporteur, der aufgrund der Wechselkursschwankungen Schwierigkeiten bei der Preisangabe hat, wird ein Devisenterminkurs ausgehändigt.
- Gemeinsam mit den Marktakteuren werden neue Instrumente entwickelt, indem Gold, immer noch der beliebteste Vermögenswert in den meisten Haushalten in der Türkei, in den Marktkreislauf kommt. Geschätzt horten die privaten Haushalte in der Türkei 5 Tonnen Gold im Wert von derzeit 280 Milliarden Dollar.
- Um die Attraktivität unserer privaten Altersvorsorge zu steigern, erhöhen wir den staatlichen Anteil zu den Versicherungsprämien um 5 Prozent auf 30 Prozent. Während die Quellensteuereinnahmen derzeit bei Zinserträgen aus Eurobonds null Prozent betragen, wird dieser Satz bei inländischen Staatsanleihen mit 10 Prozent angewandt. Um die Nachfrage nach inländischen Staatsanleihen zu steigern, senken wir hier die Quellensteuer auf 0 Prozent.
- Für Export- und Industrieunternehmen planen wir eine 1-Punkte-Ermäßigung der Körperschaftsteuer, um den internationalen Wettbewerb zu unterstützen und Investitionen durch eine Entlastung der Unternehmensgewinne zu fördern. Unser Ziel ist es, mit diesem Schritt die informelle Wirtschaft zu reduzieren, das Geschäfts- und Investitionsumfeld zu verbessern, den Export zu fördern und unseren Unternehmen einen schnellen Zugang zu Finanzmitteln durch Mehrwertsteuerrückerstattung zu ermöglichen.
- Die Besteuerung von Dividenden und die Deklaration dieser Einkünfte sind für Anleger abschreckend geworden. Um dieses Problem zu beseitigen, reduzieren wir die Quellensteuer auf Dividendenzahlungen von Unternehmen auf 10 Prozent.
- Obwohl die Gewinne von Investmentfonds und Personengesellschaften von der Körperschaftsteuer befreit sind, wurden die Beteiligungserträge von Gewinnanteilen anderer Fonds und Personengesellschaften von der Befreiung ausgenommen. Auch diesen Unterschied eliminieren wir.
- Durch die Emission öffentlicher Schuldverschreibungen, die an Einkommensanteile von Staatsunternehmen indexiert und in den Haushalt überführt werden, wird die Orientierung der Anleger an Vermögenswerten auf türkischer Lira-Basis gefördert
- Es wird eine Struktur geschaffen, die es öffentlichen Banken ermöglicht, einen bestimmten Prozentsatz ihrer gesamten Kredite an vorrangige Sektoren zu vergeben, was jedes Jahr auf transparente Weise bekannt gegeben wird.
- Mit Unterstützung des Kreditgarantiefonds werden langfristige Beschäftigungssicherungsdarlehen und Unternehmensdarlehen mit Entwicklungsschwerpunkt gewährt. Die Schritte im Projektbanking werden beschleunigt. Ja, wir werden all diese Maßnahmen, die das Klima der Stabilität und des Vertrauens in unserem Land stärken, gemeinsam mit unseren zuständigen Institutionen und unserem Parlament zügig umsetzen.
- Wir tätigen sehr ernsthafte Investitionen und finanzielle Kooperationen mit verschiedenen Quellen, insbesondere mit den Golfstaaten. Die Investitionsabkommen, die wir zuletzt mit nur zwei Ländern abgeschlossen haben, haben ein Volumen von 30 Milliarden Dollar.
- Inländische und internationale Investoren realisieren Projekte im Milliardenbereich. Jüngstes Beispiel hierfür ist die kürzlich durchgeführte Ausschreibung zur Kapazitätserhöhung des Flughafens Antalya, die in öffentlich-privater Kooperation durchgeführt wird.Diese Ausschreibung für das Vorhaben das eine Bauzeit von 36 Monaten und eine Betriebsdauer von 25 Jahren hat, gewann die Venture-Gruppe, die mit 8 Milliarden 555 Millionen Euro das höchste Gebot abgegeben hat.
- „Keiner unserer Bürger muss von nun an seine Einlagen von Lira in ausländische Währungen tauschen, weil er befürchtet, dass die Wechselkursschwankungen Gewinne aus Zinszahlungen zunichtemachen könnten“ Sollten die Verluste größer ausfallen als die von Banken versprochenen Zinsen auf die jeweiligen Einlagen, sollen die Verluste ersetzt werden.
Gleichzeitig erteilte Präsident Erdogan den Rufen der Opposition nach vorgezogenen Neuwahlen eine Absage. Die Wahlen würden termingerecht im Juni 2023 stattfinden.
